Rechtsprechung
BVerwG, 08.10.1991 - 8 NB 1.91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,29811) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 19.08.2004 - II B 79/03
NZB: Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil
Hierzu hätte aber --soweit die Beschwerdeschrift die Vorentscheidung angreift-- schon deswegen Anlass bestanden, weil es zu den prozessualen Sorgfaltspflichten eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts gehört, bei der eigenhändigen Empfangnahme eines zugestellten Schriftstücks in Abwesenheit seines Büropersonals dafür Sorge zu tragen, dass das Zustellungsdatum auf dem Schriftstück oder sonst in den Handakten korrekt vermerkt wird (vgl. BFH-Urteile vom 6. November 1985 II R 255/83, BFHE 145, 117, BStBl II 1986, 168; vom 16. August 1979 IV R 41/79, BFHE 129, 232, BStBl II 1980, 154;… BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1985 II R 127/85, BFH/NV 1986, 614; BVerwG-Beschluss vom 8. Oktober 1991 8 NB 1/91, juris WBRE310442402). - BVerwG, 10.05.1995 - 8 B 32.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung einer beantragten …
Denn die unter Beweis gestellten und mit der Aktenbeiziehung aufzuklärenden Tatsachen (- Neubau statt bloßer Erweiterung der Kläranlage -) sind - wie auch die weiteren, unter Sachverständigenbeweis gestellten Behauptungen - wegen der Bindung an den zwischen den Beteiligten ergangenen Normenkontroll-Beschluß vom 7. Mai 1991 - 23 N 89.18 - (vgl. dazu Beschluß vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 8 NB 1.91 -) für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren über die streitigen Vorauszahlungsbescheide unerheblich. - OVG Thüringen, 12.05.1999 - 3 ZKO 196/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Fristversäumnis; Empfangsbekenntnis; …
Die Zustellung ist in diesem Fall nämlich erst dann bewirkt, wenn der als Adressat bezeichnete Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück persönlich als zugestellt annimmt (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1991 - 8 NB 1/91 - zitiert nach juris, und vom 30. November 1993 - 7 B 91/93 - Buchholz § 5 VwZG Nr. 15).